
Prozesskostenhilfe von Inkontinenten abgewiesen
Ein inkontinenter Mann aus Essen, wollte die Stadt Essen dazu verpflichten im Stadtgebiet öffentliche Toiletten die kostenlos nutzbar sind aufzustellen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. In einem Eilverfahren sollte die Stadt zudem Dixi-Toiletten aufstellen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage und die beantragte Prozesskostenhilfe abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht