Recht

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Gesundheitswesen

Prozesskostenhilfe von Inkontinenten abgewiesen

29. Dezember 2017

Ein inkontinenter Mann aus Essen, wollte die Stadt Essen dazu verpflichten im Stadtgebiet öffentliche Toiletten die kostenlos nutzbar sind aufzustellen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. In einem Eilverfahren sollte die Stadt zudem

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Gesundheitswesen

Blasenschwäche bewahrt nicht vor Fahrverbot

27. November 2017

Autofahrer die wegen einer Blasenschwäche die Geschwindigkeit so überschreiten, dass man mit einem Bußgeld und Fahrverbot rechnen muss, können nur in Ausnahmefällen von einem Fahrverbot abgesehen werden. Dies ist allerdings nicht der Normalfall. Das entschied