Einen Monat nach dem Inkrafttreten der Tarifpflicht in der Pflege hat nur rund die Hälfte aller Pflegeeinrichtungen in Brandenburg eine neue Vergütungsvereinbarung erhalten. Das schätzt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Insbesondere die AOK Nordost und der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) seien massiv mit ihren gesetzlichen Aufgaben im Rückstand.
„Damit haben Hunderte Einrichtungen im Land noch keine Sicherheit, ob und wie die gestiegenen Lohnkosten refinanziert werden“, kritisiert die stellvertretende bpa-Landesvorsitzende Simone Leske. „Die Einrichtungen zahlen fristgerecht den Pflegekräften die neuen Löhne, während die Kassen ihrer Pflicht zur Refinanzierung dieser Personalkosten nicht nachkommen.“
Ohne die Verträge können die Pflegeeinrichtungen nicht mit den Pflegekassen abrechnen, sie bleiben auf den Kosten sitzen und müssen die Finanzierungslücken aus eigenen Mitteln oder über Kredite ausgleichen.
„Wenn die Vergütungsvereinbarungen irgendwann eintreffen, sind sie direkt veraltet, weil die Einrichtungen sofort wieder neu über die enorm gestiegenen Energiekosten verhandeln müssen. Die Personalprobleme der Pflegekassen dürfen weder zu Lasten der Pflegeeinrichtungen noch der Versicherten gehen. Auch die Pflegekassen müssen zur Bewältigung der dynamischen gesetzlichen Anforderungen zeitnah für eine ausreichende Personalausstattung Sorge tragen.“
Wenn die Kassen bisher nicht einmal die Umsetzung der Tarifpflicht abgewickelt hätten, sei zu befürchten, dass auch die Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten existenzbedrohend lange dauern wird.
Wenn die Kassen bisher nicht einmal die Umsetzung der Tarifpflicht abgewickelt hätten, sei zu befürchten, dass auch die Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten existenzbedrohend lange dauern wird.Leske fordert Abschlagszahlungen oder pauschale Kostenanhebungen, wie sie beispielsweise in Niedersachsen schon vereinbart wurden. „Die Einrichtungen können nicht ewig darauf warten, bis AOK Nordost und vdek ihre Rückstände aufgearbeitet haben.“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 500 in Brandenburg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.