Kein Krankenhaus soll ein Problem bekommen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, über einen Härtefallfonds die Liquidität der Kliniken zu sichern. Kein Krankenhaus soll ein Problem bekommen, weil es durch die Inflation stark gestiegene Kosten, Strom oder Gas nicht bezahlen kann, so Lauterbach.

„Das ist eine wichtige und belastbare Aussage des Ministers, um den Krankenhäusern Planungssicherheit zu geben, denn die Inflation setzt den Kliniken immer stärker zu. Wir sind froh, dass der Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck eine Lösung für die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser gefunden hat.
Nun muss alles getan werden, damit die zugesagten Finanzmittel schnellstmöglich bei den Kliniken ankommen. Das Auszahlungsverfahren muss so gestaltet sein, dass spätestens im Januar Geld fließt und die Liquiditätsengpässe der Krankenhäuser reduziert werden. Aktuell müssen zahlreiche Krankenhäuser Überbrückungskredite in Anspruch nehmen, um Löhne und Gehälter sowie Rechnungen fristgerecht bezahlen zu können. Wir vertrauen darauf, dass auf die Worte Taten folgen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG Dr. Gerald Gaß.

Die Umsetzung sowohl des Härtefallfonds als auch der Gas- und Strompreisbremse ist nun schnell erforderlich.

„Wir stehen sofort bereit, bei der Umsetzung zu helfen. Wichtig ist, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch an die Krankenhäuser ausgezahlt werden, damit die Liquidität in den letzten Wochen des Jahres gesichert wird und die Kliniken ihre Wirtschaftspläne für 2023 aufstellen können“.

Dr. Gerald Gaß

Der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) hat wiederholt eindringlich auf die prekäre wirtschaftliche Lage der Kliniken in Deutschland hingewiesen und umgehende staatliche Unterstützung angemahnt. Aktuelle Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) veranschaulichen, woher die extrem angespannte Liquiditätslage und damit einhergehend die massiv erhöhte Insolvenzgefahr rührt.

„Die DKG errechnete jüngst für die Krankenhäuser in Deutschland nicht refinanzierte Kostensteigerungen in Höhe von 15,47 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2023“, sagt Michael Strobach, Geschäftsführer des VPKA Bayern e.V.. „Diese Zahl setzt sich aus einer Steigerung der allgemeinen Sachkosten sowie der Energiekosten in den Jahren 2020 bis 2023 zusammen.“

Laut Angaben der DKG belief sich die Steigerung der allgemeinen Sachkosten von 43,5 Mrd.€ in 2020 auf 45,24 Mrd.€ in 2021 auf 48,86 Mrd.€ in 2022 und auf geschätzte 53,26 Mrd.€ in 2023. Somit müssten die Krankenhäuser im genannten Vier-Jahres-Zeitraum insgesamt 9,55 Mrd.€ nicht refinanzierte reine Sachkosten (ohne Energiekosten) verkraften.

Dieser Anstieg werde im Regelsystem durch die Anpassung des Landesbasisfallwerte bei weitem nicht refinanziert, heißt es weiter. Hinzu kommt der Anstieg der Energiekosten um geschätzte 300 Prozent im genannten Zeitraum. Diese bedeuten für die Krankenhäuser weitere nicht refinanzierte Kosten in Höhe von 5,92 Mrd.€.

„Beide Werte zusammengenommen, sprechen wir von einer nicht refinanzierten Kostensteigerung in Höhe von 15,47 Milliarden Euro“. „Durch starre Vergütungssysteme können die Mehrkosten – anders als in anderen Branchen – nicht durch einseitige Maßnahmen weitergegeben werden.“ Neben der Kostenexplosion würden sich im Krankenhausbereich weitere Probleme häufen. „Aufgrund extremen Personalmangels sowie krankheitsbedingter Personalausfälle herrscht vielerorts bereits wieder die Alarmstufe rot.“ Nicht nur Notfallaufnahmen sondern auch andere Fachbereiche müssten sich schon wieder phasenweise von der Aufnahme neuer Patient/innen abmelden. Auch würden planbare OPs oder vergleichbare Leistungen erneut verschoben. „Dies hat teils dramatische Folgen für die betroffenen Patientinnen und Patienten. Wir schieben eine Behandlungswelle vor uns her. Das wird uns irgendwann einholen“.

Michael Strobach

Angesichts dieser Fakten müsse die Bundesregierung umgehend reagieren und ein neues Unterstützungspaket für die Kliniken schnüren, so die nachdrückliche Forderung des VPKA.

„Sehr wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch, die Regelung zu den verkürzten Zahlungsfristen unbefristet weiterlaufen zu lassen. So kommt es zumindest in diesem Bereich zu keinen weiteren Liquiditätsengpässen. Darüber hinaus muss ein Ganzjahresausgleich in verbesserter Form auch für das Jahr 2023 geregelt werden.“

Michael Strobach

Wenn jetzt von politischer Seite nicht schnell effektive Hilfe auf den Weg gebracht werde, drohten zahleiche Klinikschließungen.

„Wenn jetzt kein neuer Rettungsschirm aufgespannt wird, wäre das grob fahrlässig im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgungssicherheit für die gesamte Bevölkerung, zumal jedes betreibbare Krankenhausbett für die Versorgung mehr denn je benötigt wird!“

Michael Strobach

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