Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
„Statt nachhaltiger Finanzierungskonzepte für die Gesetzliche Krankenversicherung präsentiert uns die Ampel-Koalition lediglich Stückwerk. Das Gesetz der Ampel ist kein Finanzstabilisierungsgesetz, sondern ein Problemverschiebegesetz. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird keines der strukturellen Defizite gelöst. Es werden nur kurzfristig Finanzierungslücken gestopft.
Das Gesetz führt zu erheblichen Belastungen für gesetzlich Versicherte, die ohnehin schon durch die Inflation gebeutelt sind. Dadurch konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen Entlastungspakete. Auch die bisherige Sozialgarantie – also die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent – wird über Bord geworfen. Außerdem schwächt das Gesetz den Forschungsstandort Deutschland. Die Versorgung der ländlichen Räume mit Ärzten und Apotheken wird ausgedünnt.
Für das Jahr 2023 wird das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung 17 Milliarden Euro betragen. In den kommenden Jahren wird es weiter erheblich ansteigen. Daher gilt es einerseits kurzfristig gegenzusteuern und andererseits bereits heute notwendige Strukturreformen anzustoßen. Denn nur so kann die GKV nachhaltig finanziert werden. Eine solche langfristige Perspektive bietet das von der Ampel-Koalition vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz allerdings nicht.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.