Wie das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz den Pharmastandort gefährdet

Durch die massiven Sparmaßnahmen des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes werden Hersteller Produkte vom Markt nehmen müssen – mit Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Pharmazeutische Unternehmen sind angesichts von explodierenden Energiepreisen und fragilen Lieferketten bereits am Limit. Dass der Bundesgesundheitsminister diese Tatsache ignoriert, wird sich sehr negativ auswirken.

„Wer den Pharmastandort Deutschland wissentlich und willentlich so schwächt, dass immer weniger Anbieter auskömmlich produzieren und ihre Arzneimittel vertreiben können, der öffnet Versorgungsausfällen Tür und Tor“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen anlässlich der 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag. „Das Gesundheitssystem braucht grundlegende Strukturreformen statt Aktionismus, der nicht einmal kurzfristig für eine hinreichende Entlastung der GKV-Finanzierung sorgt.“

Die aktuellen Krisen machen die Fehlgriffe besonders dramatisch:

„Die Preise für Grundstoffe und Materialien sind seit Kriegsausbruch exorbitant gestiegen – und nun schnürt das Bundesgesundheitsministerium den pharmazeutischen Herstellern weiter die Luft ab, indem es für weitere vier Jahre die Preise auf dem Niveau von 2009 (!) festschreibt und die Zwangsrabatte erhöht!“, so Dr. Joachimsen weiter. Ganz zu schweigen von der massiven Schwächung des Innovationsstandortes, die durch die Abkehr vom ursprünglichen AMNOG-Gedanken unvermeidbar ist. Wenn ein zusätzlicher therapeutischer Vorteil, den der G-BA festgestellt hat, im Rahmen der Erstattungsverhandlungen nicht mehr vergütet werden soll, wird die Bewertung des G-BA zur Farce. Für nahezu kein Arzneimittel mit einer zweckmäßigen Vergleichstherapie mit Unterlagen- oder Patentschutz könnten noch Verhandlungen zum Erstattungsbetrag mit dem GKV-Spitzenverband stattfinden, die diesen Namen verdienen. Diese Revision des AMNOG wäre der Einstieg in ein algorithmisches Preisbildungsmodell. Nicht mehr die Honorierung von therapeutischem Fortschritt wäre das Ziel des AMNOG. Das AMNOG würde zu einem reinen Kostensparinstrument umgebaut und dem widersprechen wir als BPI mit Nachdruck!“

Zudem ist im Gesetzesentwurf eine Vielzahl von neuen Abschlägen vorgesehen, die sich aufaddieren, ohne dass die Politik die wirtschaftlichen Konsequenzen bedacht hat. Und die so wichtige Förderung von Arzneimitteln gegen Seltene Leiden wird erneut konterkariert. Patientinnen und Patienten werden dadurch deutlich schlechter versorgt werden können.

Wer eine solche Politik macht, der verspielt Vertrauen und riskiert sehenden Auges den Niedergang der pharmazeutischen Industrie in Deutschland und Europa. Und das, obwohl der Koalitionsvertrag ganz klar einen gestärkten Pharmastandort zum Ziel hat(te). Dass ein Gesundheitsminister nach den Jahren der Pandemie, in denen unsere Branche gezeigt hat, was sie für die Versorgung und die Zukunft unseres Landes leisten kann, so kurzsichtig agiert, ist nicht nur unverständlich, es ist schlichtweg fahrlässig.“

„Das Bundesgesundheitsministerium argumentiert zu allem Überfluss auch noch mit nachweislich falschen Daten. Prof. Lauterbach behauptet, dass die Preise für Arzneimittel zur finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen führten. Dabei sprechen die Fakten eine andere Sprache: Seit Jahren machen die Arzneimittel nur rund elf Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen aus. „Die Pharmabranche stabilisiert die Finanzen der Krankenkassen mit Milliardenrabatten. Seit 2009 sind es insgesamt 174 Milliarden. Mehr geht einfach nicht, wenn man die Versorgung nicht gefährden will. Übrigens sind wir nicht die einzigen, die vor den negativen Effekten des Gesetzes warnen. Fast alle Stakeholder sehen darin massive Nachteile für die Gesundheitsversorgung. Wir haben eine echte Loose-Loose-Situation!“

Aber statt Antworten zu geben, bleibt Prof. Lauterbach bei seinen Vorurteilen gegenüber unserer Industrie.

„An konstruktiven Vorschlägen unsererseits, wie man die Sicherheit der Versorgung fair vorantreiben kann, mangelte und mangelt es nicht. Man muss aber auch zuhören wollen. Anstatt die kritische Infrastruktur der Arzneimittelversorgung zu stärken und krisensicher zu machen, überdreht die Politik nun die Kostenschraube weiter. Nach ´fest´ kommt bekanntlich ´ab´. So wird durch Innovationshürden und verschärfte Lieferunsicherheit ein massiver Schaden für den Standort und unsere Patientinnen und Patienten riskiert“, betont Dr. Joachimsen.

Was es zur Kostendämpfung bräuchte, das ist recht offensichtlich:

„Die fehlenden ALG-II-Gelder sorgen für strukturelle Defizite. Das weiß jeder, nur der Bundesgesundheitsminister redet von ‚Effizienzreserven‘, statt sich beim Finanzministerium für eine gerechte Lastenverteilung einzusetzen“, so Dr. Joachimsen. So gibt es keinen Weg aus der Krise. Denn nächstes Jahr kommen die Probleme wieder – nur ob die Anbieterlandschaft dann noch die Gleiche sein wird, das bezweifele ich. Aber vielleicht wacht die Politik erst dann so richtig auf.“