Ohne gemeinsames Zielbild ergeben Einzelmaßnahmen keine Krankenhausstrukturreform

Der Abgeordnete Grau wehrt sich gegen die Kritik der Mitdiskutierenden, die Politik habe noch keine wesentlichen Reformschritte vorgelegt. Er verweist darauf, dass die Ampel seit elf Monaten an der Regierung sei und sich gesundheitspolitisch die ersten sechs Monate primär mit Corona beschäftigen musste. „In dem kurzen Zeitraum danach hat die Politik schon passable Ergebnisse geliefert und jetzt nimmt die ganze Krankenhausstrukturreform langsam an Fahrt auf“, so Grau. „Die DRGs müssen wir nachschärfen, aber wir sind auf dem richtigen Weg!“ Es sei halt ein stetiges Ringen um Erkenntnis, sagt er. Für ihn sei es wichtig, nicht abstrakt über Strukturen zu sprechen, sondern immer auch zu sehen, dass dahinter Menschen stehen.

Wie wichtig Diskussion und Kommunikation unter den Beteiligten für eine Krankenhausstrukturreform seien, darin sind sich alle einig. Scharf kritisiert wird das Bundesgesundheitsministerium für die Ausgrenzung der gemeinsamen Selbstverwaltung aus dem Diskussionsprozess. Die Politik sei schon in der Besetzung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ungeschickt gewesen, in dem primär Ärzte von Universitätskliniken berufen worden seien, während die Selbstverwaltungspartner, die gerade in der Corona-Krise gezeigt hätten, dass sie den Betrieb am Laufen hielten, hier nicht eingebunden wurden. Stoff-Ahnis erläutert: „Das ist genauso, als würde man über mehr Fahrradwege abstimmen, aber die Kommission primär mit Vertretern der Automobilkonzernen besetzen.“

Auch Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., fragt sich: „Das Ringen um Erkenntnis ist wichtig. Mit wem aber wird eigentlich gerungen, wenn die Selbstverwaltung nicht einbezogen ist und Änderungsanträge stündlich neu eingebracht bzw. überarbeitet werden?“ Er erneuert das Angebot an die Politik, mit den Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung ins Gespräch zu kommen und spricht die gemeinsamen Grundpositionen von DKG und GKV-SV an, die diese an das BMG gesandt haben. Das sei wichtig, denn: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Zumindest diese Erkenntnis scheint bei allen Beteiligten gegeben zu sein.“