Krankenhaustransparenzgesetz wird scharf kritisiert

Nach der jüngsten Vereinbarung im Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz meldete sich Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), zu Wort. Sie begrüßte die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes und die damit verbundene Einführung eines Klinikatlas als Schritt hin zu mehr Transparenz über die Leistungsfähigkeit und Qualität der Krankenhäuser in Deutschland.

Allerdings äußerte sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der anstehenden Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft. Der angekündigte Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro, der ab 2025 wirksam werden soll, könnte größtenteils von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden müssen. Dies würde eine erhebliche finanzielle Belastung für die Mitglieder und Arbeitgeber darstellen und könnte zu Beitragserhöhungen führen. Elsner kritisierte auch die rückwirkende Erhöhung der Landesbasisfallwerte und die umfangreichere Refinanzierung der Tarifabschlüsse, die zusätzlich zu einer finanziellen Mehrbelastung führen würden. Sie forderte, dass die Mittel für die Transformation der Versorgungsstrukturen aus Steuergeldern und nicht aus Beiträgen der GKV stammen sollten.

Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), äußerte sich ebenfalls kritisch zum Krankenhaustransparenzgesetz. Er bezeichnete das Gesetz als Augenwischerei und argumentierte, dass Patientinnen und Patienten bereits jetzt die Möglichkeit hätten, sich online über Krankenhäuser zu informieren. Morell warnte vor einem Anstieg der Bürokratie, der die Krankenhäuser belasten und Ressourcen von der Patientenversorgung abziehen würde. Er kritisierte außerdem die mit dem Gesetz verbundene Einteilung der Krankenhäuser in drei Kategorien als irreführend und nicht repräsentativ für die tatsächliche Qualität vieler Einrichtungen.

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sprach von einer verpassten Chance, der wirtschaftlichen Notlage vieler Krankenhäuser wirksam entgegenzuwirken. Er bemängelte, dass die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Landesbasisfallwerte zu erhöhen, den Krankenhäusern keine echte Hilfe biete. Gaß forderte konkrete Maßnahmen und klare Antworten auf drängende Fragen zur zukünftigen Finanzierung und Planung, um die Krankenhäuser zu stabilisieren.

Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), bedauerte, dass die sachliche Auseinandersetzung über die Darstellung der Krankenhausqualität im Zuge der Diskussionen um das Transparenzgesetz und die damit verbundenen finanziellen Aspekte in den Hintergrund geraten sei. Er kritisierte die fehlende Risikoadjustierung im Transparenzportal, die zu einer verzerrten Wahrnehmung der Behandlungsqualität führen könnte.

Dr. Susanne Johna, die erste Vorsitzende des Marburger Bundes, hob die Herausforderungen hervor, mit denen Krankenhäuser aktuell konfrontiert sind, einschließlich des unkontrollierten Abbaus von Kapazitäten und der Zurückhaltung bei notwendigen Investitionen. Sie betonte die Notwendigkeit einer klaren und einheitlichen Krankenhauspolitik, die sich an den Versorgungsnotwendigkeiten orientiert und forderte einen Transformationsfonds, der durch staatliche Mittel finanziert wird, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern und die staatliche Daseinsvorsorge zu unterstützen.