Keine Zustimmung der Länder ohne Inflationsausgleich

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wendet sich gegen die Zustimmung zum Krankenhaustransparenzgesetz, welches am 22. März im Bundesrat zur Abstimmung steht. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß appelliert an die Bundesländer, die Chance zu nutzen, um die stationäre Versorgung zu schützen und die Kontrolle über die Krankenhausplanung nicht an Bundesgesundheitsminister Lauterbach abzugeben. Trotz des Vermittlungsausschusses, in dem keine Kompromisse seitens des Ministers erzielt wurden, sieht Gaß in dem Gesetzesvorhaben weniger ein Vorhaben zur Steigerung der Transparenz für Patienten, sondern vielmehr eine Schwächung der Länderkompetenzen in der Krankenhausplanung. Ein dringend benötigter Inflationsausgleich für die Krankenhäuser, der diese aus der anhaltenden wirtschaftlichen Notlage befreien könnte, bleibt aus. Die von Lauterbach gemachten Zugeständnisse seien unverbindlich und bieten keine solide Planungsgrundlage für die Krankenhäuser.

Gaß kritisiert weiterhin das öffentlich gewordene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das keine kurzfristige Lösung für die finanziellen Nöte der Krankenhäuser durch Inflation bietet. Obwohl für 2025 eine Anpassung der Landesbasisfallwerte in Aussicht gestellt wird, bleibt unklar, wie die Kliniken ein weiteres Jahr ohne finanziellen Ausgleich überstehen sollen. Die steigenden Insolvenzzahlen der Krankenhäuser sind ein alarmierendes Zeichen. Selbst die geplante Tariferhöhung würde nicht ausreichen, um das monatliche Defizit von 500 Millionen Euro der Krankenhäuser wesentlich zu verringern.

Aus diesen Gründen fordert Gaß die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, besonders jene mit rot-grünen, rot-grün-gelben und rot-rot-grünen Regierungsmehrheiten, dazu auf, das Wohl der Gesundheitsversorgung vor parteipolitische Interessen zu stellen. Sie sollten gegen das Transparenzgesetz im Bundesrat stimmen und eine sofortige Anpassung der Landesbasisfallwerte zur Kompensation der inflationsbedingten Mehrkosten fordern. Laut Gaß würde das Transparenzgesetz die Gesundheitsversorgung nicht verbessern, sondern die landesweite Versorgung durch Krankenhäuser ernsthaft bedrohen.