Hilfsmittelversorgung soll verbessert werden

Die Koalitionsfraktionen wollen gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium „Ende März, Anfang April einen gemeinsamen Aufschlag“ für eine gesetzliche Regelung zur Verbesserung der Hilfsmittelversorgung unternehmen. Das kündigte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, auf dem Gesprächskreis Gesundheit des BVMed in Berlin an. Nach dem Eckpunktepapier des Ministeriums sei dies „der nächste Schritt eines gemeinsamen Vorgehens“. Oberstes Ziel müsse es sein, Patienten, die auf eine Hilfsmittelversorgung angewiesen sind, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, so Mattheis. Dabei müsse auch diskutiert werden, ob die derzeit bereitgestellten Mittel ausreichend seien, „denn hier geht es um eine ganz konkrete Verbesserung der Lebensqualität der Patienten, beispielsweise in der Inkontinenzversorgung“.

Hilfsmittelthemen seien derzeit durch zahlreiche Petitionen und Medienberichte sehr aktuell. Das Thema Ausschreibungen spiele für viele Patienten in der täglichen Versorgung eine Rolle. Als Beispiel nannte die SPD-Gesundheitsexpertin die zu niedrigen Monatspauschalen für aufsaugende Inkontinenzhilfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Sommer 2015 ein Positionspapier zur Hilfsmittelversorgung vorgelegt und sieht sich in zentralen Punkten mit dem Koalitionspartner und dem Ministerium auf einer Linie. Mattheis nannte als Ziele der SPD hohe Mindeststandards, Transparenz bei den Ausschreibungen und Kontrolle der Ausschreibungsgewinner. Das Hilfsmittelverzeichnis müsse zudem regelmäßig aktualisiert werden. Derzeit werde beispielsweise die Produktgruppe 15 für Inkontinenzhilfen überarbeitet, „das ist richtig gut“, so Mattheis. Das Verzeichnis müsse klare Vorgaben zu den Mindeststandards der Dienstleistung geben.

Der BVMed setzt sich dabei für einheitliche bundesweite Vorgaben ein, „damit eine Vergleichbarkeit der Versorgungsqualität hergestellt werden kann“, so BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt und die BVMed-Hilfsmittelexpertin Daniela Piossek. Die Dienstleistungsqualität müsse dabei ebenfalls festgeschrieben sein. Dazu gehörten beispielsweise Anforderungen an die Qualifikation der Fachkräfte.

Dissenz mit dem Koalitionspartner sieht Mattheis lediglich beim Thema externe Hilfsmittelberater. Diese werden von der SPD abgelehnt. Der BVMed spricht sich ebenfalls gegen externe Hilfsmittelberater aus, die von den Krankenkassen direkt beauftragt werden. Dafür gebe es bereits den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, so BVMed-Expertin Piossek.