Eckpunkte gegen Lieferengpässe: Kein lauter Bach – ein leises Rinnsal!

Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Bekämpfung von Lieferengpässen sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier: „Die Probleme der kaputten Preise wurden zwar erkannt, aber die Umsetzung ist zu kurz gesprungen. Die Maßnahmen sind nämlich nur auf den Versorgungsbereich der Kinderarzneimittel eingegrenzt. Die Lieferproblematik betrifft aber die gesamte Grundversorgung.“

„Warum werden Maßnahmen gegen den massiven Kostendruck nur bei einer einzelnen Produktgruppe ergriffen und nicht konsequenterweise bei allen? Wir haben aktuell ja nicht nur einen, sondern mit Stand heute, 336 beim BfArM gemeldete Engpässe.

Immerhin hat der Bundesgesundheitsminister offensichtlich verstanden, was wir als BPI schon lange fordern: Die Rabattverträge müssen so angepasst werden, dass das Lieferrisiko auf mehrere Schultern verteilt wird. Wichtig ist auch, dass immer auch ein Partner aus einem EU-Land beteiligt werden muss. Dabei bleibt jedoch unklar, welcher Anteil der Wirkstoffproduktion in der EU überhaupt gemeint ist. Und wieder stellt sich die Frage: Warum wird das auf Onkologika und Antibiotika begrenzt, wo doch auch andere Arzneimittelgruppen massiv unter Kostendruck stehen?

Dass die Preisregeln bei bestimmten Medikamenten wie Kinderarzneimitteln verändert werden sollen, ist ein Schnellschuss, der der aktuellen Mangellage geschuldet ist. Die GKV-Erstattung des 1,5fachen Festbetrags mag ein erster Schritt sein, die Preisregulierung muss jedoch langfristig und tiefgreifend verändert werden. Gerade auch für Kinderarzneimittel brauchen wir langfristige Lösungen, um Präparate für diese Gruppe langfristig und auch außerhalb von Krisensituationen zu sichern.

Auch die bessere Überwachung und das bessere Management von Lieferengpässen sind kurz gesprungen, denn dadurch wird letztlich nur der Mangel verwaltet, aber kein einziger Lieferengpass verhindert. Insgesamt werden die Maßnahmen sehr viel Bürokratie und zusätzliche Kosten mit sich bringen, gerade wenn es um mögliche Bevorratung geht, die die Probleme nicht löst.

Fazit: Kein lauter Bach – ein leises Rinnsal! Die Grundprobleme wurden erkannt und auch durchaus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Allerdings präsentiert der Bundesgesundheitsminister nur Teillösungen und keine konsequente Umsetzung.“