AOK BW kündigt Hilfsmittelvertrag der LAV

Die AOK Baden-Württemberg hat die vertragliche Vereinbarung zur ambulanten Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen mit dem Landesapothekerverband (LAV) zum 31. Juli gekündigt. Versicherte werden ab diesen Zeitpunkt, nicht mehr mit Inkontinenzhilfen versorgt, wenn kein neuer Vertrag abgeschlossen wird. Allerdings hat die AOK angekündigt, dass sie dies anstrebt.

Die AOK zahlt den Versicherten derzeit 29 Euro brutto im Monat. Die Apotheken wurden von der LAV am Donnerstag mit einem Rundschreiben informiert. Wie der neue Vertrag aussehe, ist derzeit nicht bekannt. Immer wieder streiten sich Krankenkassen mit dem GKV-Spitzenverband, wenn es um die Bezahlung von Hilfsmitteln wie Windeln für Jugendlichen und Erwachsene geht.

Durch die neuen Verträge erhoffen sich die Kassen, die Kosten auf Leiden der Betroffenen weiter runterzuschrauben. Derzeit werden Beträge zwischen 20 und 40 Euro den Versicherten bezahlt. Nach dem Sozialgesetzbuch §33 SGB 5 hat grundsätzlich jeder versicherte Anspruch auf eine regelmäßige und ausreichende Versorgung von Inkontinenzhilfsmitteln, die nach ärztlicher Verordnung auch von der Krankenkasse bezahlt werden.

Auch das Bundesgesundheitsministerium ist mit der derzeitigen Praxis der gesetzlichen Krankenkassen alles andere als zufrieden. Jens Spahn (CDU) kündigte Ende des Jahres 2018 an, die im April 2017 eingeführten Ausschreibungen verbieten zu wollen. Dies könnte noch in diesem Quartal umgesetzt werden. Die Kassen sollen in Zukunft Verträge mit Herstellern schließen.